Die ersten 100 Tage im Gemeinderat

Die ersten 100 Tage im neuen Gemeinderat

Mittlerweile ist ein knappes halbes Jahr der neuen Legislaturperiode vorbei und die Bürgermeisterin Erika Hütten und der neu zusammengesetzte Gemeinderat blicken auf turbulente Monate zurück. Die Einarbeitungsphase in ein neues Amt ist immer herausfordernd und es können schnell Missverständnisse entstehen. In diesem Fall wird die Einarbeitung allerdings auch dadurch erschwert, dass die bislang gut funktionierende Gemeindeverwaltung seit August durch Krankheitsfälle sowie einer Kündigung stark personell unterbesetzt ist. Da dies nicht ohne weiteres zu kompensieren ist und um die Gemeindeverwaltung nicht zusätzlich zu belasten, blieb die politische Arbeit leider weitgehend auf der Strecke. Bisher fanden nahezu keine Ausschusssitzungen statt und die Tagesordnungspunkte auf den Gemeinderatssitzungen wurden auf die „Pflichtthemen“ reduziert. Stattdessen wurde sowohl in den nicht öffentlichen Teilen der Gemeinderatssitzungen als auch in vielen Besprechungen ausführlich über die personelle Situation in der Gemeinde beraten und nach Lösungswegen gesucht. Mittlerweile hilft Altbürgermeister Wolfgang Kistner mit seiner Erfahrung und seinem Wissen stundenweise in der Gemeindeverwaltung aus, der Kämmerer wird ab Januar 2021 wieder neu besetzt und ab Dezember 2020 kann eine Verwaltungsangestellte, befristet für ein Jahr, eingestellt werden. Auch andere Gemeinden haben uns in der Verwaltung ausgeholfen. Erfreulicherweise konnten inzwischen auch die erkrankten Mitarbeiter*innen wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir hoffen, dass sich nun die Lage im Rathaus langsam wieder entspannt und wir uns wieder mehr auf unsere politische Arbeit konzentrieren können.

Was ist sonst so seit August im Gemeinderat passiert?

Kanalausschreibung Eine große Baumaßnahme im kommenden Jahr steht für Puschendorf an. So muss der Kanal in der Neustädter Straße erneuert werden. Der Kanal stößt bereits seit längerer Zeit an seine Kapazitäten, nun kommt das neue Baugebiet Dorfeiche hinzu. Vom Ingenieurbüro wurde berechnet, dass die Kosten zu einem Drittel von den Grundstückseigentümern der Dorfeiche zu tragen sind. Anfang dieses Jahres wurde diese Maßnahme bereits ausgeschrieben. Hier hatte lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben, welches die Schätzkosten aber bei weitem überstieg. So wurde beschlossen diese Ausschreibung aufzuheben und erneut Mitte dieses Jahres auszuschreiben. Zwölf Firmen haben ein Angebot abgegeben. Dennoch lag auch hier das günstigste Angebot lediglich 44.000 € unter dem Preis der ersten Ausschreibung, aber immer noch 250.000 € über den Schätzkosten von insgesamt ca. 600.000 €. Die Maßnahme wird in den Haushalt 2021 aufgenommen.

Verkehrsführung Traubenstraße Für lange und ausführliche Beratungen, Gespräche und einer Ortsbegehung sorgte im August die Fragestellung zur Verkehrsführung in der Traubenstraße. Anlass hierzu war die Eröffnung unserer neuen Kindertagesstätte. Bürgermeisterin Hütten sah in der aktuellen Straßenführung durch die Bring- und Abholsituation der Kinder eine Gefährdung und schaltete Stellen im Landratsamt und der Polizei ein. Ungeachtet blieb aber die einhellige Ansicht des Gemeinderats, die Verkehrssituation zunächst zu beobachten. Die Bürgermeisterin bestand auf ihren Beschlussvorschlag, dass die Traubenstraße West in eine echte Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung umgewandelt werden soll. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dagegen. In der Gemeinderatssitzung im November wurde festgestellt, dass seit Eröffnung der neuen Kindertagesstätte erfreulicherweise keine Gefährdungssituationen beobachtet wurden oder vorgekommen sind. Ein großer Dank geht an dieser Stelle an die Eltern, die zu großem Teil ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Rad in den Kindergarten bringen und so zu einer Entspannung der Verkehrssituation für die Anwohner*innen in der Traubenstraße beitragen.

Einweihung der neuen KiTa „Traubenwichtl“ Wegen Corona-Auflagen ist nach langer Bauzeit die pünktliche Eröffnung am 1.9.2020 von unserer neuen Kindertagesstätte „Traubenwichtl“ mit Kindergarten und Kinderkrippe etwas untergegangen. Bis zum letzten Tag waren noch Handwerkerinnen und die Kindergarten-/krippen Mitarbeiterinnen beschäftigt, um noch pünktlich den Einzug zu schaffen. In kleiner Runde wurde die Kindertagesstätte offiziell eingeweiht und dem Träger der Einrichtung, der Humanistischen Vereinigung, übergeben. Sehr erfreulich ist, dass die Kostenschätzung für den Neubau eingehalten werden konnte.

Anschaffung eines E-Bikes für die Gemeindeverwaltung Sehr verwundert hat uns die knappe Entscheidung im Gemeinderat gegen die Anschaffung eines von der N-ERGIE mit 300 € bezuschussten E-Bikes für die Gemeindeverwaltung und den Bauhof. Insbesondere, da seitens der Verwaltung im Vorfeld signalisiert wurde, dass mit der Anschaffung eines E-Bikes die angespannte Situation im gemeindlichen Fuhrpark kostengünstig entzerrt werden könnte. Das Fahrrad hätte aus Sicht der SPD für kurze Dienstwege im Dorf, aber auch für den Weg zur Kläranlage sehr gut genutzt werden können. Mit einer Dienstvereinbarung zur Nutzung des Fahrrads, welche u.a. das Tragen eines Helmes vorschreibt, hätten auch die Vorgaben der Unfallversicherung eingehalten werden können.

Fahrtkostenbezuschussung Die SPD Puschendorf hat sich stark dafür eingesetzt, dass Schülerinnen, die den Realschulzweig „Werken und Gestalten“ wählen möchten, der im Schulsprengel Fürth nicht angeboten wird und daher einen Schulweg zur Realschule in Herzogenaurach mit sich bringt, künftig die Fahrtkosten von der Gemeinde Puschendorf erstattet bekommen. Wir sehen darin eine Gleichbehandlung gegenüber den Puschendorfer Schülerinnen, die das Herzogenauracher Gymnasium wegen des sprachlichen Zweigs „Spanisch“ besuchen und vom Landkreis Fürth einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten haben. Die Fahrtkosten werden in Höhe von 365 € analog zu dem 365 Euro-Ticket ab der 7. Klasse (zu diesem Zeitpunkt kann der Zweig gewählt werden) erstattet. Eine jährliche Überprüfung dieser freiwilligen Leistung findet im Zuge der Haushaltsberatungen statt. In diesem Schuljahr erhalten vier Puschendorfer Familien den Fahrtkostenzuschuss für die Schulbeförderung ihrer Kinder.