Antrag: Lokal gegen den Klimawandel 19.10.2020

Antrag SPD + Bündnis 90/Grüne:

Lokal gegen den Klimawandel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hütten, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Grüne beantragen, dass der Gemeinderat der Ökologie Vorrang bei allen kommunalen Entscheidungen einräumt und schlägt daher unter Berufung auf den Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet, folgendes Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune vor:

1. Die Gemeinde Puschendorf nimmt die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst und erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe höchster Priorität an.

2. Die Gemeinde Puschendorf wird im eigenen Wirkungskreis gemäß Art. 57 GO bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie auf die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit wirksam in die Gesamtrechnung einbeziehen. In jeder Beschlussvorlage werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz mit positiv, negativ oder neutral angegeben. Hat das Vorhaben negative externe Effekte (z.B. ökologische Schäden, erhöhter CO2-Ausstoß) zur Folge, kann das Vorhaben in Ausnahmefällen und nur durch Abwägung mit mindestens ebenso gewichtigen Rechtsgütern gerechtfertigt und angemessen sein. Negative externe Effekte müssen jedoch kompensiert werden.

3. Um ihren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten, will die Gemeinde Puschendorf ab sofort klimaneutral werden und ist es bis spätestens 2030. Das heißt, die Gemeinde trägt wirksam dazu bei, die in Paris 2015 vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Eine Kommune gilt dann als klimaneutral, wenn ihre Bewohner nur noch ein klimaverträgliches Maß an Treibhausgasen verursachen, d.h. keinen Einfluss auf den Treibhausgasgehalt der Atmosphäre genommen wird. Das sind nach aktuellen Schätzungen pro Kopf 1-2 t CO2 pro Jahr. 2018 waren es pro Kopf im Bundesdurchschnitt 8,6 t CO2 pro Jahr.

4. Generell soll der Grundsatz gelten, dass zunächst alle Energieeinsparpotentiale auszuschöpfen sind und die Energieeffizienz gesteigert wird, dann fossile durch erneuerbare Energien ersetzt werden und zuletzt der verbleibende Anteil kompensiert wird.

5. Die Gemeinde unterstützt die Klimaschutzaktivitäten des Landkreises Fürth.

6. In Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanagers des Landkreises Fürth ist ein Klimaschutzkonzept für Puschendorf zu erstellen bzw. zu überarbeiten und dann schrittweise umzusetzen.

7. Die Bürgermeisterin wird gebeten, ein Gremium „Puschendorf“ einzurichten, das Vertreter der Umweltverbände, der Wirtschaft, der Verwaltung, der Politik sowie interessierte Bürger mit einbezieht und an Lösungen arbeitet. Von diesem Gremium soll intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der Puschendorfer ausgehen. Begründung

Der Mensch hat bereits den Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 °C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um die globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen abzumildern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren und biologische Kohlenstoffspeicher aufzubauen und zu erweitern.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten. Darüber hinaus hat u.a. Deutschland zugestimmt, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Noch können wir darauf Einfluss nehmen, wie gravierend die Klimaveränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen ausfallen werden. Aber die Zeit drängt. Schon die Kinder, die heute geboren werden, bekommen die Auswirkungen der Klimaveränderungen deutlich zu spüren.

Der von Menschen gemachte Klimawandel ist nicht länger eine rechnerische Größe, sondern globale Realität geworden. Seine Folgen werden auch für Puschendorf und die gesamte Region zu einschneidenden Veränderungen und schwer abschätzbaren Gefährdungspotenzialen führen.

Extreme Wetterereignisse und Klimaveränderungen wirken sich unmittelbar auf unsere Lebensgrundlagen aus.

Viele Städte, Landkreise und Gemeinden haben bereits erkannt, dass sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine Vorbildfunktion einnehmen können. Während sich die Berichterstattung und öffentliche Diskussion zumeist auf den nationalen und internationalen Klimaschutz konzentrieren, kann in den Kommunen gezielt für die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau von Erneuerbaren Energien und klimaverträgliche Mobilität geworben werden.

Auch den Kommunen kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle zu. Ein bedeutender Teil klimarelevanter Emissionen wird in Städten, Kreisen und Gemeinden erzeugt (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, u.a.). Andererseits hat die Kommune mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin und öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten.

Klimaschutz beginnt bei jedem Einzelnen. In der häuslichen Umgebung stellt sich die Frage, wie viel Energie benötigt wird, um die Wohnung zu beheizen. In der Kommune wird erörtert, wie viel erneuerbare Energie in der Gemeinde genutzt werden soll. Am Arbeitsplatz kann dargestellt werden, wie energieintensiv die dort hergestellten Produkte und Dienstleistungen sind.

Genau hier setzt kommunaler Klimaschutz an. Für den überschaubaren Bereich einer Kommune werden die dort verursachten CO²-Emissionen erfasst, die Energieverbräuche bilanziert und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen. Das langfristige Ziel ist dabei, die CO²-Emissionen der Kommune rechnerisch zu neutralisieren. Dazu sollte zunächst der Energieverbrauch auf ein Minimum reduziert werden, um diesen „unvermeidbaren“ Rest, zum Beispiel durch den Einsatz erneuerbarer Energien, weitgehend zu kompensieren.

Darum gilt es, ökologische, soziale und ökonomische Belange klug miteinander zu verzahnen. Getroffene Maßnahmen dürfen nicht die stärker belasten, die ohnehin zu den finanziell Schwächeren gehören.

Nur mit aktiven Bürgern und engagierten Kommunalpolitikern sowie durch die Einbindung des örtlichen Handwerks, Unternehmen und Landwirte ist kommunaler Klimaschutz erfolgreich. So ist es auch möglich, wirtschaftliche Vorteile für die eigene Kommune zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Fleischmann Jens Engelhardt Fraktionssprecher Fraktionssprecher SPD Puschendorf Bündnis 90 / Grüne Puschendorf

Ergänzung von der Gemeinderatssitzung dem 11.05.2021:

Ein toller Erfolg: Unser Wahlversprechen ist eingelöst!

Gestern hat der Gemeinderat unserem Antrag mit den Grünen zugestimmt und so muss in Zukunft bei allen Beschlüssen vorher geprüft werden welche ökologischen Auswirkungen die Entscheidungen des Gemeinderats haben:

Ökologie hat Vorrang bei allen Entscheidungen!

Schön, dass alle Mitglieder im Gemeinderat dem Klima- und Umweltschutz in Zukunft eine so hohe Stellung einräumen wollen.

Wir hoffen, dass dies erst der Anfang ist und sich der Gemeinderat auch für weitere Themen des Klima- und Umweltschutzes stark macht.

Ein wichtiger Schritt wurde in die richtige Richtung geschafft!