Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten 14.3.2023

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde Puschendorf schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung veranlasst, dass Puschendorf auf der Liste „Initiativstädte und Unterstützer“ aufgeführt wird. „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist eine interkommunale Initiative, der sich inzwischen über 500 Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Im Landkreis Fürth sind bereits Roßtal, Cadolzburg, Stein und Langenzenn dabei.

Homepage: Die Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" (lebenswerte-staedte.de) Zu häufig schränkt die Rechtslage den Gestaltungsspielraum der Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Die „Städteinitiative“ fordert entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens – eine Resolution, der die Gemeinde Puschendorf sich anschließen sollte! Die zentrale Forderung der Initiative ist: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“ Um Unfallgefahren und andere negative Auswirkungen des Straßenverkehrs zu reduzieren, werden immer wieder auch im Puschendorfer Gemeinderat fraktionsübergreifend oder zuletzt eine Initiative von Anwohnern des Heubergs Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt. Diese wurden vom Landkreis mit Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen, wonach dies nur unter äußerst eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sei. Mit der Zustimmung zum Beitritt in die Städteinitiative, erklärt Puschendorf seine Zustimmung zu den im Positionspapier formulierten Zielen: 1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. 2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. 3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. 4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können. Durch den Beitritt entstehen der Gemeinde keine Verpflichtungen. Mit der Erklärung geht es ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers. Die Kommunen sollen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!

finanzielle Auswirkungen: keine, Beitritt und "Mitgliedschaft" sind kostenlos. Auswirkungen auf Klimaschutz: weniger Emissionen durch Geschwindigkeitsreduzierung Wir bitten um Unterstützung des Antrags. Klaus Fleischmann SPD-Fraktionsvorsitzender