Haushalt 2022
Haushalt 2022 – Stellungnahme der SPD-Fraktion
Vorab möchte ich mich bei unserer 1. Bürgermeisterin und unseren Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Jürgen Wagner für die Aufstellung des Haushalts 2022 und auch für die frühzeitige Einbindung des Gemeinderats beginnend mit dem Klausurtag im Oktober 2021 bedanken. Unsere Anregungen wurden, soweit möglich, alle aufgegriffen.
Der Haushalt gibt uns den Rahmen vor, aber es ersetzt niemals den GR-Beschluss für die Umsetzung der einzelnen Punkte!
So können wir als SPD die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022, den Stellenplan 2022 und den Finanzplan 2023 bis 2025 im Ganzen zustimmen, obwohl einige Punkte im Haushalt enthalten sind, wo wir uns im Gremium über die Umsetzung noch nicht zu 100% einig sind. Die erforderlichen Diskussionen werden dann bei den Antragsstellungen geführt.
Der Haushalt ist handwerklich gut erstellt. Der Verwaltungshaushalt ist für uns schlüssig erläutert, die Kostensteigerungen wie z.B. bei den Personalkosten sind nachvollziehbar und begründet. Wir wirtschaften sehr solide. Ganz besonders freut uns die Fortführung des kommunalen Kindergelds.
Dringende notwendige Investitionen, die aus verschiedenen Gründen bisher vor sich hergeschoben wurden, wie die Straßensanierung im Schiesshausweg, Sanierungsmaßnahmen im Bauhof, Fortführungen der Kanalsanierungen, werden – und das muss an dieser Stelle auch mal erwähnt werden - auch dank der Initiative unserer 1. Bürgermeisterin nun angegangen.
Neben den Pflichtaufgaben sind aber auch Maßnahmen im Haushalt enthalten, die weiterhin dafür sorgen, dass sich alle Altersgruppen von jung bis alt im Dorf wohlfühlen. Es freut mich, dass mit dem zusammen mit den Jugendvertretern geplanten Teer-Pumptrack speziell für unsere Jugendlichen eine Lücke in unserem Angebot geschlossen werden kann.
Mit den grundsätzlichen Überlegungen über die Sanierungen vom Bauhof und FFW schauen wir über den Tellerrand für eine künftige Dorfentwicklung Puschendorf hinaus.
Klima- und Umweltschutz ist und bleibt auch für Puschendorf von immenser Wichtigkeit, auch wenn manch einer dies eher als „weltpolitische Themen“ ansieht.
Dabei geht es nicht nur um innerörtliches Klima, sondern auch um die Vorbild- und Informationsfunktion, die die Gemeinde gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern hat.
Klimaschutz sind viele kleine und große Maßnahmen auf lokaler und globaler Ebene. Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die potenziellen Maßnahmen nach dem Kosten/Nutzen-Prinzip abgewogen werden. Die Maßnahmen mit dem größten CO2-Potential müssen identifiziert werden. Die Debatte muss offen und frei von Ideologien und Totschlagargumenten geführt werden.
Diese Diskussionen führen wir zu wenig, auch bei der Aufstellung für diesen Haushalt hat dies kaum eine Rolle gespielt.
Weniger Einnahmen, höhere Kreisumlagen, steigende Personalkosten, höhere Energiepreise, etc. werdenden unserer Verwaltungs-HH immer mehr belasten. Wir leeren gerade unsere Spardose, für schwächere Jahre werden uns weniger Rücklagen für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung stehen.
Es ist mehr als erfreulich, dass wir bisher Steuer- und Gebühren-erhöhungen vermeiden konnten. Aber wir werden leider auch nicht daran vorbeikommen, diese anzupassen. Unser Kämmerer wird in diesem Jahr für den Haushalt 2023 alles auf den Prüfstand bringen.
Aber: falls Erhöhungen notwendig wären, muss dies alles im Rahmen und sozial ausgewogen bleiben, als SPD werden wir besonders darauf achten.
Zum Abschluss möchte ich mich bei der Bürgermeisterin und bei den
Gemeinderäten für die sachorientierte Arbeit im Gemeinderat bedanken.
Klaus Fleischmann SPD-Fraktionssprecher